Zurück in die Zukunft – Zehnte Sitzung am 09.01.17

In unserer ersten Sitzung im neuen Jahr stellten wir uns zum Einstieg die Frage, wie sich der Prozess der europäischen Integration auf die nationalen Sozialstaaten auswirkt bzw. ausgewirkt hat und ob es gerechtfertigt ist, von einem gemeinsamen europäischen Sozialstaat zu sprechen.

Als Ausgangspunkt diente uns ein Aufsatz von Wolfram Lamping (Wolfram Lamping, Auf dem Weg zu einem postnationalen Sozialstaat? Die Sozialpolitik der Europäischen Union, in: Klaus Schubert (Hrsg.), Europäische Wohlfahrtssysteme. Ein Handbuch, Wiesbaden 2008, S. 595–620.) zur Sozialpolitik der EU. Wir wollten anhand dessen beurteilen, welche Handlungsmöglichkeiten die EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik überhaupt hat und welche Hindernisse andererseits bestehen.

Zunächst einmal hielten wir als These nach Lamping fest, dass die Sozialpolitik der EU nicht mit nationalstaatlicher Sozialpolitik vergleichbar sei, weil die EU nicht als (transnationale) Transfergemeinschaft funktioniere – zwischen den Mitgliedsstaaten und den Bürger_innen gibt es keine Regelungen für soziale Transfers wie z.B. durch Umlagesysteme für Sozialleistungen. Es schien uns, den Nationalstaaten fehle es an innerem Antrieb, ein für eigene Wahlkämpfe so zentrales Thema aus der Hand zu geben und sich auf die daraus folgende Bürokratieflut einzulassen.

Dennoch gibt es sozialpolitische Maßnahmen, die aus der EU entstehen. Beteiligte Akteure sind neben den Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission, der EuGH, internationale Organisationen wie die OECD und die ILO, internationale bzw. europäische Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, und nicht zuletzt die EZB.

Lamping nennt vier Ebenen, auf denen Entscheidungsprozesse im Bereich Sozialpolitik stattfinden können: Auf der nationalen Ebene, auf der Ebene zwischen den Mitgliedsstaaten, auf der Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, und innerhalb der EU. Vier unterschiedliche Formen von Einflussnahme gestalten diese Prozesse:

  • Direct positive pressure of integration (z.B. Initiativen der EU bzgl. Gendermainstreaming)
  • Direct negative pressure of integration (z.B. die Durchsetzung der Marktfreiheit im Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr als Zugangshürde für Marktteilnehmer)
  • Indirect pressure of integration (z.B. Erhöhung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit in Reaktion auf den europäischen Binnenmarkt)
  • Methode der offenen Koordinierung (MOK) (Koordinierungsbemühungen des Wandels in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten)

Fernanda Arrighi Czarnobai informierte uns in einem kurzen Vortrag darüber, wie sich nach Monika Eigmüller die Einflussnahme individueller Akteur_innen auf Prozesse der europäischen Integration gestalten lasse. Sie beschrieb den Wandel, den „das Individuum“ in der EU vom Marktteilnehmer über den Konsumenten bis hin zum europäischen Bürger vollzog und wie dies verstärkt Forderungen nach europäischen sozialpolitischen Maßnahmen hervorbrachte, bspw. in Form von Klagen am EuGH mit Bezug auf die EU-weite Geltung von medizinischen Versorgungsansprüchen.

Trotz alledem gerät, wie wir feststellten, die Idee des geeinten sozialen Europas zunehmend aus dem Blick, nicht zuletzt, weil die EU sich vor Positivregelungen scheut und das Feld zunehmend demokratisch nicht legitimierten Akteuren wie dem EuGH oder der EZB überlässt.

Das Aufzeigen der unterschiedlichen Standards für Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten führte uns zu unserem nächsten Diskussionspunkt, dem Thema soziale Ungleichheit, ausgehend von einem Kapitel aus Günter Hockerts‘ Monografie „Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945“ (Hans Günter Hockerts, Der deutsche Sozialstaat. Entfaltung und Gefährdung seit 1945, Göttingen 2011, S. 285-293.).

Hockerts‘ zentrale These ist, dass Sozialstaatlichkeit nicht Gleichheit, sondern Sicherheit verspricht und damit Ungleichheit höchstens reduziert oder limitiert, gleichzeitig aber auch neue Ungleichheiten schafft und konserviert. Diese These wirft die Überlegung auf, wie sich Gleichheit und Gerechtigkeit zueinander verhalten. Umfragewerte, aber auch das Ausbleiben starker kritischer Reaktionen auf zunehmende Maßnahmen des Sozialstaatsabbaus, zeigen, dass es ein gewisses gesellschaftlich akzeptiertes Maß an Ungleichheit gibt, das nicht zwangsläufig als ungerecht wahrgenommen wird.

Derartige Umfragen, die abbilden, wie Menschen zu bestimmten Themen denken, sind auch für unseren Film hochrelevant. Wichtig ist dabei aber, stets zu hinterfragen, wie die benutzten Zahlen erhoben und dargestellt wurden.

Ein Instrument zur Bewertung von (Un-)Gleichheit, bzw. zur Verteilung von Gütern, ist der sogenannte Gini-Koeffizient. Hendrik Muehlenbrock stellte uns in einem Kurzvortrag das nach seinem Erfinder Corrado Gini benannte und 1922 veröffentlichte Messinstrument vor und zeigte uns anhand eines Beispiels, wie die Berechnung funktioniert und wie der Gini-Koeffizient einzusetzen und zu bewerten ist.

In der Diskussion zeigte sich allerdings, dass die Ergebnisse nicht vorbehaltlos als “objektiv” verstanden werden dürfen, sondern dass der politische und soziale Kontext in dem mit Zahlen über Ungleichheit operiert wird, immer mit reflektiert werden muss.

In der anschließenden Gruppenarbeitsphase beschäftigten die Arbeitsgruppen sich mit unterschiedlichen Aspekten ihrer Themenfelder.

Tim Köhler stellte uns für die AG Wohnen den Film „Die Stadt als Beute“ von Andreas Wilcke vor, der derzeit in diversen Kinos zu sehen ist.  Dabei stellte er infrage, inwieweit der dargestellte Kampf um öffentlichen Wohnraum eigentlich wirklich Bestandteil eines öffentlichen Diskurses ist, und kritisierte das Fehlen von beweisführenden Elementen wie Expert_inneninterviews.

Die AG Fürsorge fasste für uns den Kurzvortrag von Ronja Hochstrat zur Armutsberichtserstattung zusammen und betonte, dass die Bundesregierung die Existenz von Armut lange bestritten habe und damit im europäischen Vergleich zurückhinke. Außerdem hatte die AG sich mit der Umgestaltung des „Versicherungsregimes“ bzgl. Arbeitslosigkeit, d.h. der Entwicklung von der Arbeitslosenversicherung des Kaiserreichs bis hin zu den Hartz-Reformen, beschäftigt.

Die AG Arbeitsrecht diskutierte ausgehend von einem Kurzvortrag von Nicolas Drexel zum Thema „Prekäre Arbeit in Zeiten der Digitalisierung“ die Entgrenzung von Arbeit und Arbeitszeitrecht in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung. Dazu stellte sie dar, wie Prozesse der Deregulierung zwar das arbeitsmarktpolitische Ziel der höheren Beschäftigung erreichbar werden ließen, die totalen Arbeitsstunden dennoch in den letzten zwei Dekaden um zehn Prozent zurückgingen – und wie die Hartz-Reformen, vor allem Hartz I, dies mit möglich machten.

Die AG Sozialversicherung gab die Kernaussagen des Kurzvortrags von Frederike Holewik zum Thema Historisierung von Zukunftsvorstellungen wieder und zeigte Problematiken bzgl. der Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialstaats auf: die geringere Absicherung atypisch Beschäftigter bzw. von Menschen mit alternativen Erwerbsbiografien, den Vorrang monetärer Transfers gegenüber Dienstleistungen (z.B. Elterngeld statt flexible Kita-Zeiten), und die finanzielle Belastung der sozialen Sicherungssysteme durch bspw. Arbeitslosigkeit. Sie nannte mit höheren Investitionen in Bildung und Weiterbildung, dem Vorzug sozialer vor monetären Leistungen und der stärkeren Steuerfinanzierung der Sozialsysteme auch Zielvorschläge für die Zukunft, schränkte jedoch deren Umsetzbarkeit aber aufgrund mangelnder Finanzierungsvorschläge sogleich wieder ein.

Die Gedanken, die die AG Sozialversicherung sich zum Thema Zukunft machte, nehmen wir für unsere gemeinsame Arbeit auf: Welche Vorstellungen machen sich Akteure zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Zukunft des Sozialsystems? Was ist deren „utopisches Potential“? Und wie berechnen sie die voraussichtlich benötigten Mittel?

In der kommenden Woche steigen wir jedoch zunächst einmal unter der Anleitung von Carola Rodriguez Sanchez in die filmtheoretische Seite unseres Vorhabens ein.


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